Nachhaltige Beschaffung im Gesundheitswesen

Nachhaltige Beschaffung im Gesundheitswesen

Publiziert am Autor: Jamie Lee Mancini

Mit der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts per Januar 2021 setzte der Gesetzgeber einen neuen Fokus: Nachhaltigkeit. Öffentliche Beschaffungen sollen gemäss dem revidierten Zweckartikel nunmehr ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltig sein. Was in der Theorie ein begrüssenswertes Ziel ist, bringt in der praktischen Umsetzung einige Herausforderungen mit sich. Dieser Beitrag widmet sich den rechtlichen und praktischen Stolpersteinen, die mit der nachhaltigen Beschaffung einhergehen, mit besonderem Fokus auf die Gesundheitsbranche.

Bedarf und Markt analysieren
Jeder öffentlichen Beschaffung hat eine konkrete Bedarfsanalyse vorauszugehen. Was logisch klingt, wird in der Praxis aber häufig vernachlässigt. Wer ertappt sich nicht dabei, beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen auf Bewährtes zu setzen, statt sich die Frage zu stellen, welche Bedürfnisse nun genau befriedigt werden sollen? Wird die Bedarfsanalyse «an der Wurzel» vorgenommen, ist zu klären, wo ein Bedarf besteht. Eine konkrete Marktanalyse hilft dann dabei, verschiedene Wege zur Deckung des eruierten Bedarfs zu prüfen. Diese ist denn auch beschaffungsrechtlich zulässig, solange der Gleichbehandlungsgrundsatz berücksichtigt wird. Im Ergebnis entsteht auf diese Weise Raum für neue Beschaffungsmodelle – und damit für die Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten. Im Gesundheitswesen ist die Spannweite der öffentlichen Beschaffungen enorm weit. Sie reicht von medizinischen Gütern über technische Geräte hin zu Dienstleistungen. Bei gewissen Beschaffungen ist klar, dass an Bewährtem festgehalten werden muss: Medikamente etwa können nicht umgangen werden, diese müssen besorgt werden. Bei anderen Beschaffungen können eine Bedarfs- und Marktanalyse aber andere Ergebnisse liefern:

• Extern oder inhouse beschaffen: Muss ein Reinigungsunternehmen beauftragt 
werden oder könnte dies durch die Anstellung von eigenem Reinigungspersonal vermieden werden? 
• Kauf oder Miete: Benötigt die Einrichtung 
ein eigenes Labor inklusive aller Gerätschaften und müssen diese gekauft werden oder wäre die Nutzung eines externen 
Labordienstes denkbar?

Auf der erfolgreichen Bedarfs- und Marktanalyse baut die eigentliche Beschaffung auf. Damit diese nachhaltig umgesetzt werden kann, sind im nächsten Schritt Schwerpunkte zu setzen

Schwerpunkte setzen
Nachhaltigkeit kennt drei Dimensionen: Ökologie, Soziales und Wirtschaftlichkeit. Soll bei einer Beschaffung auch die Nachhaltigkeit der nachgesuchten Leistung bzw. des nachgesuchten Produktes berücksichtigt werden, ist es wichtig, einen Schwerpunkt zu setzen. Nicht jede Nachhaltigkeitsdimension eignet sich für jedes nachgesuchte Produkt bzw. jede Leistung gleichermassen. Dies gilt auch im Gesundheitswesen mit den verschiedensten Einkaufsbereichen, die verschiedene Fokusse zulassen und erfordern: Bei der Vergabe von Bluttransportdiensten kann beispielsweise der Fokus auf die ökologische Nachhaltigkeit gelegt werden:

• Mit welchen Fahrzeugflotten sind die Anbieter unterwegs? 
• Haben sie optimierte Transportrouten? 

Beim Einkauf von Medizintechnik kann etwa die wirtschaftliche Nachhaltigkeit berücksichtigt werden: 

• Ist das Gerät reparierbar? 
• Wie hoch sind die zu erwartenden Wartungs- und Servicekosten?

Die technische Herausforderung besteht darin, geeignete Kriterien zu definieren, anhand welcher die gewünschten Schwerpunkte objektiv bewertet werden können. Hierbei muss aus juristischer Sicht darauf geachtet werden, 
dass keine unzulässige Marktbeschränkung stattfindet. Beides gelingt, wenn die Vergabestelle Zuschlagskriterien definiert, die verständlich sind und im Zusammenhang mit der nachgesuchten Leistung stehen. 

Klare Kriterien definieren
Gerade die Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen – die an sich sehr breit sind – erfordert präzise Kriterien, anhand derer die Vergabestelle Angebote bewerten kann: Nur wenn die Kriterien eine stufenweise Bewertung erlauben, sind sie als Zuschlagskriterien geeignet. Blosse «Ja/Nein»- bzw. «erreicht/nicht erreicht»-Kriterien gehören nicht dazu, da sie keine etappenweise Differenzierung zwischen einzelnen Angeboten zulassen. Die strukturierte und zielgerichtete Ausarbeitung von Nachhaltigkeitskriterien erhöht zudem die Nachvollziehbarkeit eines Sachzusammenhangs zur nachgesuchten Leistung – und reduziert so die Gefahr, dass ein diskriminierendes Kriterium verwendet wird.
Um an den genannten Beispielen anzuknüpfen, könnte die Vergabestelle bspw. die CO2-Emissionen oder die sog. «Tonnenkilometer» der Bluttransportdienste bewerten. Bei der Beschaffung von Medizinaltechnik könnte sie die Total Costs of Ownership (TCO) – also die total zu erwartenden Kosten, die der Produkteeigentümerin während der Produktelebensdauer anfallen – berücksichtigen statt nur den Preis. Diese Kriterien stehen in einem sachlichen Zusammenhang zur nachgesuchten Leistung und lassen sich stufenweise bewerten. Sie eignen sich somit, um die Nachhaltigkeit eines Angebots bei der Bewertung zu berücksichtigen.

Zeit, Geduld und Mut
Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, wie Nachhaltigkeit in öffentliche Beschaffungen im Gesundheitswesen integriert werden kann. Eine der grössten Herausforderungen besteht darin, dass die Grenzen des Zulässigen nicht klar definiert sind. Besonders die einschlägige Rechtsprechung fehlt (noch). Von den Vergabestellen ist aktuell ein gewisser Mut gefragt, wenn sie nachhaltige Kriterien definieren wollen. Die Hoffnung ist allerdings gross, dass kühne Pioniere mit qualitativ hochwertigen Angeboten belohnt werden. 

 

 

 

Jamie Lee Mancini

Dr. iur. Jamie Lee Mancini ist selbstständige Rechtsanwältin in Bern und hat 2024 zum Thema «Nachhaltigkeit im 
öffentlichen Beschaffungsrecht» promoviert. Sie berät und vertritt Klientinnen und Klienten insbesondere in baurechtlichen und in beschaffungsrechtlichen Angelegenheiten. Als Mitglied der Prüfungskommission von procure.ch bringt Jamie Lee Mancini ihre Erfahrungen zudem direkt in unseren Verband ein. 

mancini@mancinilegal.ch

Themen und Schlagwörter